1. Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Kunden. Ergänzende, diese
AGB abändernde Vereinbarungen der Firma Oberbillig Energie GmbH
Unternehmern gehen diesen Bestimmungen vor, sofern sie von ihnen abweichen.
Dem Angebot, der Bestellung und dem Vertragsverhältnis liegen ausschließlich unsere AGB
zugrunde. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den
Vertragsparteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die AGB bedarf.

2. Geltungsbereich
a. Dem Angebot, der Bestellung und dem Vertragsverhältnis liegen ausschließlich unsere
AGB zugrunde. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen
den Vertragsparteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die AGB bedarf.
b. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des
Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung
wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

3. Beschaffenheit der Ware
a) Die Beschaffenheit der gelieferten Ware entspricht den allgemeinen handelsüblichen
DIN-Normen. Alle Muster, Proben, Mitteilungen von Analysedaten geben unverbindliche
Anhaltspunkte für die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware. Abweichungen im
handelsüblichen Rahmen sind zulässig. b) Die Lieferung und Abrechnung von HEL, DK
erfolgt temperaturkompensiert auf der Basis von 15°C.

4. Widerrufsrecht
Ab dem Zeitpunkt der Bestellbestätigung durch uns gilt der vereinbarte Preis bis zur
Lieferung, unabhängig davon, wie der Marktpreis für Heizöl sich entwickelt und wann die
Lieferung stattfindet. „Kein Widerrufsrecht beim Kauf von Heizöl und Pellets
Beim Kauf von Heizöl und Pellets besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Da
derartige Lieferungen von Schwankungen an Energie- bzw. Rohstoffmärkten abhängen ist §
312g Abs. 2 Nr. 8 BGB anzuwenden, wonach ein Widerrufsrecht für Verbraucher
ausgeschlossen ist. Willenserklärungen, die auf den Abschluss eines Kaufvertrags solche
Leistungen abzielen, sind somit nicht widerrufbar.“

5. Eigentumsvorbehalt
a. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des
Kaufpreises vor.
b. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, vermengt
oder verbunden, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum
im Verhältnis der Menge der von uns gelieferten Ware zu der nicht in unserem Eigentum
stehenden Ware, mit der unsere Ware vermischt, vermengt oder verbunden wurde.
c. Der Kunde ist berechtigt, die Ware weiter zu verkaufen. Er tritt bereits jetzt alle aus den
Verkäufen erwachsenden Forderungen bis zur Höhe unserer offenen Forderung
einschließlich der Umsatzsteuer ab, die ihm gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen,
und zwar unabhängig davon, ob die Ware vermischt oder unvermischt
weiterverkauft worden ist. Ebenso verpflichtet er sich, die Vorbehaltsware betreffende
Ansprüche auf Steuerentlastung an uns abzutreten.
d. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei
Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

6. Kaufpreis und Zahlung:
a. Der vereinbarte Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer
enthalten.
b. Sofern sich aus Auftragsbestätigung oder Rechnung nichts anderes ergibt, ist der
Rechnungsbetrag ohne Abzug sofort ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
c. Die Rechnungstellung erfolgt beim Kunden. Maßgeblich für die Fristen ist ausschließlich
das Rechnungsdatum.
f. Skontoabzüge werden grundsätzlich nicht gewährt.
g. Mangelhafte oder verspätete Lieferung entbindet nicht von der Verpflichtung zur
Zahlung. Gerät der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so werden
alle uns gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtungen des Kunden sofort fällig. Dies gilt
auch für andere beiderseits noch nicht voll erfüllte Kaufverträge. In den
Fällen des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt wegen aller unserer Forderungen
Sicherheiten nach unserer Wahl zu verlangen und noch ausstehende Lieferungen
nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen bzw. von beiderseits noch
nicht voll erfüllten Verträgen zurückzutreten. Es bleibt uns weiterhin das Recht,
Schadenersatz wegen Pflichtverletzung zu verlangen.
h. Nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen oder Mahnung kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
i. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.
j. Ehegatten haften für Brennstofflieferungen an den gemeinsamen Haushalt jeweils einzeln als
Gesamtschuldner.

7. Lieferung
a. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden, auch wenn die Versandkosten
von uns übernommen werden.
b. Die Art der Versendung steht in unserem Ermessen.
c. Lieferfristen und Lieferzeitangaben sind unverbindlich.
d. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

8. Annahmeverzug
a. Der Übergabe im Sinne von Ziff. 8 dieser Bestimmungen steht es gleich, wenn der Kunde in
Annahmeverzug kommt.
b. Die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware
geht in diesem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
c. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind
wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu
verlangen.

9. Datenschutz
a. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass wir berechtigt sind unter Einhaltung der
Voraussetzungen des § 28a Bundesdatenschutzgesetz ( BDSG ) alle ihn betreffen- den Daten
aus der offenen Forderung auf Grund nicht vertragsgemäßen Verhaltens an Auskunfteien zu
übermitteln. b. Wir sind gemäß den Voraussetzungen des § 28 BDSG berechtigt Auskünfte bei
Auskunfteien einzuholen, wenn ein berechtigtes Interesse unsererseits an den Informationen
vorliegt und schutzwürdige Interessen des Kunden nicht entgegen- stehen. Die
Voraussetzungen des § 28 BDSG liegen insbesondere dann vor, wenn eine Vorleistung erbracht
werden soll und dadurch ein finanzielles Ausfallrisiko unsererseits besteht.

10. Schlussbestimmung
a. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
b. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-
rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
diesem Vertrag der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des
Kunden zu klagen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in
Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt sind.
c. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird
hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise
unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg
dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.